(...) Hinzufügen möchte ich, dass die Politik entfernt davon ist, den Bürger zu bevormunden. Ich Gegenteil gehe ich davon aus, dass der kluge Anleger bei allenAnlegerg>Anlageentscheidungen nicht nur steuerliche Gesichtspunkte, sondern die Gesamtrendite als Entscheidungskriterium im Auge hat. (...)
(...) Entscheidet sich das EBA für eine Stilllegung, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese Strecken nicht mehr wirtschaftlich sind. Vor einer endgültigen Stilllegung wird die Strecke an potentielle Betreiber ausgeschrieben. Meldet sich binnen einer Dreimonatsfrist niemand auf diese Ausschreibung, wird die Strecke endgültig stillgelegt. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass auf diese Weise größere Vorteile für alle beteiligten Verkehre entstehen als bei einem Ausbau der gemischt genutzten Verbindung Oldenburg-Osnabrück. Zumal die LNVG eine Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zwischen Oldenburg und Osnabrück plant. (...)
(...) Ich persönlich halte ein Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen "Sport" zielen und schießen Menschen aufeinander. Somit wird sehr konkret eine Tötungs- oder Verletzungssituation simuliert, die sich sehr nahe an der Realität orientiert. Ich verweise daher nochmals auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Laserdrome-Spiel, welche deutlich gemacht hat, dass eine Spielanordnung, die als simuliertes Töten und Verletzen ausgelegt werden kann, einen verbotswürdigen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
Ihre Nachricht vom 20. Mai 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Der Vorgang, auf den Sie sich beziehen, ist uns nicht bekannt.