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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von Elisabeth V. • 17.04.2025

Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?

Antwort ausstehend von Julia Klöckner

CDU

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Frage von Hans M. • 17.04.2025

Würden Sie Ihr Ehrenwort geben, das es mit der Union kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird, zumal die Grundsteuerreform dazu nutzbar wäre?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 17.04.2025

selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit

Frage von Jörg A. • 16.04.2025

Guten Tag Herr Lehmann, laut dem Koalitionsvertrag soll eine höhere Tarifbindung "angestrebt" werden. Wie soll das bei Unternehmen erreicht werden, die keine öffentlichen Aufträge bekommen wollen?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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Frage von Hanna D. • 16.04.2025

Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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Frage von Martin B. • 16.04.2025

Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

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Frage von Dennis G. • 16.04.2025

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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