Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) aus meiner sicht ist das einzig wirksame mittel die durchsetzung des gesetzes zur öffentlichen ordnung durch die polizei. dazu bedarf es aber mehr personal bei der polizei. (...)

(...) Mein Vorschlag wäre ein Werderseefest (Nicht kommerziell mit Sauf- und Fressbuden, sondern von Anwohnern für Anwohner und Nutzer, z. B. (...)

(...) Wer da grillt, muss auch aufräumen. Müllsünder sollten zu Ordnungsgeldern herangezogen werden. Wer wiederholt auffällt, sollte einen Platzverweis, ein Nutzungsverbot erhalten. (...)

(...) Als Berliner Finanzsenator habe ich aus meiner journalistschen Arbeit und meinem Leben dort von Herrn Sarrazin keHerrn Sarrazinn im Feld der Integrationspolitik in Erinnerung – vielmehr hat er als Regierungsmitglied vieles von dem mit getragen, verantwortet und finanziert, was er in seinem Buch kritisiert. Eine rationale, lösungsorientierte Debatte hat er auch mit seinem Buch – und vor allem dessen polemischer Vermarktung – leider eher verhindert als ermöglicht. (...)

(...) Ich würde mich auch für eine Veröffentlichungspflicht der "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte" des MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen) einsetzen, wie es zum Beispiel schon die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm 2011 gefordert hat. Der MDK prüft Pflegeeinrichtungen, die Berichte dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage jedoch nicht veröffentlicht werden. (...)