Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Viohl,

(...) sie stellen eine schwierige Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Aus meiner Sicht sind militärische Einsätze regelmäßig Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir sollten die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um Krieg zu führen, lieber dafür einsetzen, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. (...)

(...) ich hatte versucht deutlich zu machen, dass die Linke sich aktiv dafür einsetzt, dass die Beamtinnen und Beamten weder von den eher spärlichen Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst, noch von der Rentenentwicklung abgekoppelt werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nicht Angestellte und Beamte gegeneinander ausgespielt werden. (...)

(...) Eine Videokamera bekämpft oder verhindert kein einziges Verbrechen. Da Sie London ansprechen, dort werden überwiegend völlig unschuldige Bürger nahezu vollständig überwacht, sogar Bewegungsprofile sind möglich. (...)