Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine W. • 10.06.2025
Vorschlag / Nachfrage zu meiner letzten Frage: Können wir hoffen, dass die CDU einen eigenen Antrag im Landtag zum Thema: keinen weiteren Ausbau von WKA in landeseigenen Wäldern stellt?
Nicole Walter-Mundt
Antwort 13.06.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zeit der Ampel-Koaltion eine Reglung zum Thema Ausbau von Windkraftanlagen getroffen, die wir in Brandenburg lediglich mit der 1.000 Meter Abstandsregelung zur Wohnbebauung etwas abmildern konnten

Frage von Sabine W. • 10.06.2025
Vorschlag / Ergänzung zu meiner letzten Frage: Warum stimmten Sie im Landtag am 22.05.25 zur Drucksache 8/992 GEGEN den Antrag der AfD-Fraktion "kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald
Portrait von Corrado Gursch
Antwort 11.06.2025 von Corrado Gursch CDU

Der Antrag der AfD auf ein Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald war keine tragfähige Grundlage für eine konstruktive Debatte und daher auch nicht geeignet für einen Änderungsantrag. Pauschale Forderungen helfen bei solch komplexen Themen nicht weiter.

Frage von Moritz P. • 10.06.2025
Warum unterstützen Sie die Erhöhung der Pflichtstundenzahl und Kürzungen bei Lehrkräften, Ganztag und Förderung – trotz Lehrkräftemangels und Überlastung im Schuldienst?
Portrait von Manja Schüle
Antwort ausstehend von Manja Schüle SPD
Frage von Steffen B. • 05.06.2025
Können Sie bitte prüfen, ob die geplante Ergänzung des §8 Absatz 3a Nummer 2 BbgNatSchAG (Drucksache 8/956) wirklich verabschiedet werden muss?
Portrait von Marcel Penquitt
Antwort ausstehend von Marcel Penquitt SPD