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Die Wahlprüfung in Deutschland folgt klar geregelten und rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren

Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.

Das ist eine gute Frage die ich mir schon zu meiner aktiven Dienstzeit gestellt habe. Ich lasse über die Fraktion im Bund anfragen.

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Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir in Brandenburg in der zurückliegenden Legislatur die Bauordnung geändert: Seit Juni 2024 gilt eine Solarpflicht für Neubauten ab 50 m² Dachfläche sowie bei Dachsanierungen, außerdem für große Stellplatzanlagen. Gleichzeitig sind viele Solaranlagen genehmigungsfrei gestellt worden, um Bürokratie abzubauen.

Wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach betreibt, produziert nicht nur umweltfreundlichen Strom, sondern kann durch die Einspeisung ins Netz auch die eigenen Stromkosten senken.