Antwort 14.09.2023 von Clemens Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.
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Antwort ausstehend von Dennis Hohloch AfD
Antwort 05.09.2023 von Jörg Vogelsänger SPD
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
Antwort 05.09.2023 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen.
Antwort 24.08.2023 von Björn Lakenmacher CDU
Meines Erachtens ist eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von transgeschlechtlichen Menschen notwendig.
Antwort 08.09.2023 von Tina Fischer SPD
Insgesamt betrachte ich das Selbstbestimmungsgesetz als äußerst sinnvoll.