Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 06.02.2023
Sind nach all den öffentlichen Debatten der Jahre die Interessen der Mieter in wachstumsorientierten, institutionellen Wohnungsunternehmen ausreichend durch Politik und Gesetzgebung geschützt?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von David S. • 06.02.2023
Hallo Fr. Brinker, sie sagten kürzlich, dass Die AFD gegen Enteignungen von Immo Konzernen sei, jedoch sich der Mehrheit verpflichtet fühlt. Würde solch ein Gesetz ins AH gebracht, stimmt dann AFD zu?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 07.02.2023 von Kristin Brinker AfD

Grundsätzlich halten wir die Enteignung für kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel, Wohnraum zu sichern und Mieten zu begrenzen. Wozu eine staatliche Wohnungswirtschaft führt, haben wir in der DDR und im Osten Berlins gesehen.

Frage von Rene L. • 06.02.2023
Was halten Sie davon, der Verkehr auf der Schloßstraße für private PKW einzuschränken und stattdessen auf die A103 umzuleiten?
Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 09.02.2023 von Claudia Wein CDU

Nein, die Aufenthaltsqualität mit Außengastronomie lässt sich nicht durch Beseitigung des Individualverkehrs steigern, siehe Beispiel Friedrichstraße.

Frage von Jörg J. • 06.02.2023
Wie viele Geschosse würden Sie maximal zulassen, sollte Karow Süd gebaut werden? Werden Sie gegen die Bebauung von Karow Süd stimmen, um die dörfliche Struktur nicht zu zerstören?
Portrait von Willi Francke
Antwort ausstehend von Willi Francke SPD
Frage von Jörg J. • 06.02.2023
Wie viele Geschosse würden Sie maximal zulassen, sollte Karow Süd gebaut werden? Werden Sie gegen die Bebauungspläne von Karow Süd stimmen, um den grünen Charakter Karows zu erhalten ?
Christoph Göring - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kandidat für das Berlin Abgeordnetenhaus in Buch, Karow und Buchholz vor grünem Hintergrund
Antwort ausstehend von Christoph Göring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jörg J. • 06.02.2023
Wie viele Geschosse würden Sie maximal zulassen, sollte Karow Süd gebaut werden? Werden Sie sich gegen das Bauprojekt Karow Süd zum Erhalt der dörflichen Struktur stark machen?
JK
Antwort 06.02.2023 von Johannes Kraft CDU

Ich setzte mich mit dem Verein Wir für Karow e.V. und vielen tausend Unterstützern für eine verträgliche, ortsübliche Bebauung mit max. 4 Geschossen ein.