Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da ich im Urlaub war, kann ich Ihnen erst jetzt antworten. Im Sommer letzten Jahres wurde in Aussicht gestellt, dass die Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) ( https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/vv_ead.html ) aus dem Jahr 2006 überarbeitet wird, passiert ist aber leider nichts. Bei der Änderung von Verwaltungsvorschriften werden wir als Abgeordnete nicht eingebunden und deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, warum der zuständige Senator Czaja nicht gehandelt hat. (...)

(...) Wir wollen die Verkehrssysteme auf die Nachfrage durch die Menschen ausrichten und lehnen jede rein ideologisch motivierte Steuerung ab. Deshalb ist der Volksentscheid als Mittel der Verkehrsplanung falsch. Statt holistisch die gesamt Verkehrsplanung zu betrachten, fokussiert er sich auch nur einen Verkehrsträger. (...)

(...) das grundsätzliche Ziel, dass mehr für den Fahrradverkehr getan werden muss, teile ich. Allerdings halte ich es nicht für ausreichend, einfach ein Gesetz zu beschließen und darauf zu vertrauen, dass dann alles in Ordnung sei. (...)

(...) Es gibt einige Punkte wie "Sicherheit an Kreuzungen verbessern" oder "Fahrraddiebstahl unterbinden", mit denen ich mich anfreunden kann. Insgesamt lehne ich das Vorhaben aber ab, weil es Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielt und nur schwer umzusetzen ist. (...)