(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)
(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)
(...) Bevor ich mir eine Meinung bilde, müsste ich mich aber damit beschäftigen. Da ich jedoch neben der Parteiarbeit und dem Wahlkampf gewählter Vertreter im Bezirkselternausschuss in Marzahn Hellersdorf, gewählter Vertreter im Landesschulbeirat Berlin, Mitglied im Landesfachausschuss Schule und Bildung sowie Mitglied im Landesfachausschuss Verkehr / Infrastruktur bin und zusätzlich noch in Vollzeit berufstätig bin, hatte ich bisher leider keine Zeit, mich mit diesem Gesetz zu beschäftigen. Somit kann ich Ihnen das leider nicht beantworten. (...)
(...) 480 Hekta ist mehr als angemessen. Die geplante Wohnbebauung im Kurt-Schumacher-Quartier entspricht der üblichen Berliner Traufhöhe. Die Behauptung der CDU-Vertreter, es handele sich um "Wohnsilos" ist absolut haltlos. (...)