(...) Es ist unbestritten und spiegelt sich auch in der kontinuierlichen Berichterstattung über die Berliner Gemeinschaftsschule wider, dass es ein zuvorderst mit uns verbundenes Projekt der Koalition ist. Als Mitglied der damaligen Koalitionsverhandlungsrunde kann ich Ihnen auch genau sagen, auf wen die entsprechende Passage bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag zurückzuführen ist - auf DIE LINKE. (...)
(...) Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen gesetzlich definierten Bildungsauftrag, deshalb ist es auch aus meiner Sicht notwendig, dass sich an deren Finanzierung alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch beteiligen. Die Begründung, dass man sie nicht nutze und deshalb auch nicht bezahlen will, müsste dann auch für Kindergärten, Schulen, Theater, Bibliotheken etc. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragestellungen. Gerne möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:
(...) Meine Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus auf meine Initiative hin in der nun auslaufenden Legislaturperiode zweimal den Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht. Unsere Zusage haben wir eingehalten. (...)
(...) Möglichkeiten dafür würden sich im Land einige bieten: z.B. die Einführung einer Tourismus-Abgabe auf Hotelübernachtungen, eine Anpassung der Gewerbesteuer. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sowie anderer Angestellter in den Finanzämtern anzuheben, ist sicherlich eine gute Maßnahme zur Steigerung der Einnahmen. Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Steuerpolitik einsetzen, die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgt als auch das finanzielle Ausbluten der Länder und Gemeinden beendet. (...)