Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als sofortige Reaktion haben wir unsere bekannten "Nazis raus: Aus den Köpfen!"-Plakate nachbestellt und, wie Sie sicher schon bemerkt haben, letzten Mittwoch bewußt als Kontrapunkt im Ortsteil gehängt. Der Landesverband der LINKEN prüft darüber hinaus gerade, ob nicht zumindest die besonders widerlichen "Gas geben!" und "Heimflug"-Plakate eine Anzeige wegen Volksverhetzung rechtfertigen können. Das können aber natürlich nur kleine Punkte einer Sofortreaktion sein. (...)

(...) alle Umfragen bestätigen, dass sich stets Mehrheiten von 70 bis 80 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung auch mit Volksentscheiden aussprechen. 84 Prozent der Berliner Wähler haben 2006 für die Einführung des Volksentscheids im Land Berlin gestimmt und 98,2 Prozent der Abstimmenden am 13. (...)

(...) der Hermann-Ehlers-Platz ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt in Steglitz, sondern auch ein Platz, auf dem viele unterschiedliche Interessen aufeinander treffen und der für eine vielfältige und sozialverträgliche Nutzung zur Verfügung stehen sollte. (...)

(...) Die CDU in Spandau und auch ich persönlich steht für konsequente Schlaglochsanierung ohne Bürgerabzocke. Wir wollen nicht Tempo 30 flächendeckend durch die Hintertür, sondern da, wo die Verkehrssicherheit dies erfordert - insbesondere im Bereich von Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. (...)

(...) Mir tut es weh, wenn Berliner Mittelständler in den sog. Speckgürtel nach Brandenburg abwandern, weil sie dort von der Finanzververwaltung nicht pausenlos durch Steuervorauszahlungen genervt werden, die in Brandenburg erst nach Realisierung erhoben werden. Berlin schätzt und erhebt gnadenlos in Voraus. (...)

(...) Als Mitglied der Partei DIE LINKE bekenne ich mich zu einem solchen Ziel, den demokratischen Sozialismus. (...)