Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn wir den kompletten Betrieb der S-Bahn 2017 nicht vollständig an die BVG übertragen wollen - und wir Grüne wollen das nicht und die BVG im Übrigen auch nicht - dann zwingt uns das europäische Recht den S-Bahnbetrieb zumindest zum Teil auszuschreiben. Unserer Meinung nach sollte das stufenweise geschehen - und zwar mit klaren Vorgaben zur Qualität des Angebots (Pünktlichkeit, Zahl der Zugausfälle, Wartung, Kundenfreundlichkeit etc.) und vertraglich festgelegen Strafen bei Nichteinhaltung. (...)

(...) 1. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein bezirksübergreifendes Spielstättenkonzept erstellen. In diesem Konzept sollen die für Spielstätten geeigneten Baugebiete ebenso wie die angestrebte Anzahl der Standorte sowie deren Ausgestaltung mit Spielgelegenheiten festgelegt werden. (...)

(...) Leider stehen Eltern nicht nur in Marzahn-Helersdorf vor dem großen Problem, einen Kitaplatz für ihr Kind zu finden. In den Siedlungsgebieten in unserem Bezirk ist diese Situation besonders drastisch, was auch für einen Schulplatz gilt. (...)

(...) Die TVO würde viel Durchgangsverkehr aus den Einfamilienhausgebieten von Karlshorst, Biesdorf sowie Kaulsdorf und Mahlsdorf aufnehmen und damit das größte zusammenhängende Einfamilienhausgebiet Deutschlands entlasten. Wenn der neue Flughafen eröffnet, wird sich der Durchgangsverkehr nach Angaben des Senats auf allen großen Durchgangsstraßen noch einmal verdoppeln. (...)

(...) Außerdem muss die Effizienz von Mitteln geprüft und brachliegende Ressourcen genutzt werden. Klar ist aber auch, dass bei Bildung als Zukunftsaufgabe nicht gespart werden darf und für unsere Prioritäten - Inklusion, Verbesserung der Ganztagsbetreuung, Sanierung von Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen, zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Seit den ersten Absichten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe haben sich die Fraktion als auch die Partei von Bündnis90/Die Grünen gegen den Verkauf und damit gegen die Privatisierung des Berliner Wassers ausgesprochen. (...)