Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ario Ebrahimpour Mirzaie
Antwort von Ario Ebrahimpour Mirzaie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.04.2024

Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.

Portrait von Burkard Dregger
Antwort von Burkard Dregger
CDU • 26.09.2023

Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.

Portrait von Marcel Hopp
Antwort von Marcel Hopp
SPD • 28.09.2023

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!