Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fanny R. • 25.09.2023
Antwort von Ario Ebrahimpour Mirzaie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.04.2024 Ich teile die Forderung nach einem AfD-Verbot und setzte mich bereits seit vielen Monaten bei Protesten und in der parlamentarischen Arbeit dafür ein, dass ein Verbotsverfahren gestartet werden kann.
Frage von Hans H. • 24.09.2023
Antwort ausstehend von Burkard Dregger CDU Frage von Hans H. • 24.09.2023
Antwort von Burkard Dregger CDU • 26.09.2023 Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Antwort von Marcel Hopp SPD • 28.09.2023 Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!
Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Frage von Alexander L. • 21.09.2023
Antwort ausstehend von Derya Çağlar SPD
