Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Felix H. • 13.05.2026
Verstehe ich Sie richtig, dass die Berliner SPD im Gegensatz -z.B- zur SPD in Hamburg keinen Reformbedarf in Fragen der stärkeren Resilienz von weisungsempfangsberechtigten Staatsanwaltschaften sieht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.

Frage von Franziska B. • 02.05.2026
Wie können Sie als Linke dazu beitragen, die Kürzungen im therapeutischen Bereich zu verhindern? Könnten Sie bei Frau Warken eine Anfrage stellen, wie viele Briefe zu diesem Thema eingehen?
Katina Schubert Profilbild
Antwort ausstehend von Katina Schubert Die Linke