Antwort 04.09.2024 von Sven Heinemann SPD
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst.
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.