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Andreas Otto, MdA
Antwort von Andreas Otto
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2025

Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt

Portrait von Daniela Billig
Antwort von Daniela Billig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2024

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Portrait von Antje Kapek
Antwort von Antje Kapek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.10.2024

Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.

Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN