Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lilia Usik
Antwort von Lilia Usik
CDU
• 29.01.2025

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 28.01.2025

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort von Katrin Schmidberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2025

Ich halte die Orientierung am sogenannten "spanischen Modell", das auch die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament verfolgt, für sinnvoll.

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