Antwort 09.04.2022 von Michael Dietmann CDU
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.
Unbeachtet dessen können Privatpersonen und private Veranstalter/Betreiber nach wie vor Schutzmaßnahmen vornehmen oder auch einfordern. Das Hausrecht gilt immer.
Die Frage haben wir doch bereits mehrfach miteinander geklärt.