Frage von Arnd B. • 10.11.2017
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)