Antwort ausstehend von Manuel Heide CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Claudia Hämmerling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.07.2013 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. (...)
Antwort 16.05.2013 von Oliver Friederici CDU
(...) a. verstärkt gegen bewußt vorsätzlich erzeugten Lärm bei Veranstaltungen, im Straßenverkehr etc. vorzugehen. (...)
Antwort 27.05.2013 von Danny Freymark CDU
Sehr geehrter Herr Hagen,
Antwort 10.07.2013 von Matthias Brauner CDU
(...) Bei den Vorschriften zu Grenzwerten von Motorradlärm handelt es sich um einen Zuständigkeitsbereich der EU. Doch auch die Bundesländer sind in dieser Frage bereits aktiv geworden und haben im August 2012 dazu eine Entschließung gefasst: (...)