Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Abschaffung der Praxispauschale füge ich die Antwort des Senats mit der Drucksachen Nr. 17/13415 al Anlage bei. (...)

(...) Voraussetzung dafür ist in unserer Gesellschaft die Verfügung über ein gewisses Einkommen. Es muss also Aufgabe des Staates sein dieses Einkommen sicherzustellen; und das Recht auf ein Mindesteinkommen muss voraussetzungslos gewährt werden und der oder die Einzelne muss es tatsächlich einfordern können. (...)

(...) Meines Erachtens ist es richtig, Langzeitstudien abzuwarten, die eindeutig beweisen, dass die E-Zigarette nicht schädlich ist, bevor man diese als nicht gesundheitsschädigend freigibt. So lange hat für mich der Nichtraucherschutz Vorrang. (...)

(...) Hinzu kommt, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht in dem Maße von politischer Einflussnahme unabhängig sind, wie es bei einem als staatsfern geltenden Rundfunk eigentlich der Fall sein sollte. Insbesondere die Einmischung in die Personalpolitik wurde z.B. im Fall Nikolaus Brender öffentlich bekannt und in diesem Zusammenhang auch breiter diskutiert. (...)