Frage an Peter Trapp von WOLFGANG D. bezüglich Recht
Hallo, lieber ehemaliger Kollege Peter Trapp.
Als Pensionär und ehem. Kontaktbereichsbeamter im Abschnitt 23 frage ich mich, wie lange braucht ihr Abgeordneten eigentlich um das Gesetz zur Abschaffung der Praxispauschaule zu verabschieden und die Rückzahlungen zu veranlassen.
Weiterhin bitte ich Dich, lieber Kollege, sich mal um die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle zu kümmern. Diese wachsen ständig an und sind nunmehr wieder bei 4 Wochen + x angekommen.
Viele Grüße
Wolfgang Dumke
Sehr geehrter Herr Kollege Dumke,
zur Abschaffung der Praxispauschale füge ich die Antwort des Senats mit der Drucksachen Nr. 17/13415 al Anlage bei.
Mit freundlichem Gruß
Peter Trapp
Weitere Fragen an Peter Trapp
(...) das Parlament sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollten auch lebensältere und lebenserfahrene Abgeordnete die Interessen der älteren Mitbürger vertreten. (...)
(...) In der Heerstraße im Abschnitt zwischen Sandstraße und Wilhelmstraße sind Sanierungsarbeiten der Fahrbahndeckschicht erforderlich. Die vorhandene Fahrbahnkonstruktion wird abgetragen und die Asphaltdeck- und Binderschicht erneuert. (...)
(...) auf dem Gelände des Lageso wird das Hausrecht von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgeübt. Aus diesem Grund ist für die Überwachung der Wartezonen von der BIM ein privater Wachdienst beauftragt, der das Hausrecht ausübt. (...)
(...) nach Rücksprache mit der Busgeldstelle wurde der relevante Fall geprüft. (...) Dass hier anders entschieden wurde, kann als Entgegenkommen der Behörde angesehen werden. (...)