Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Pfeffer
Antwort 07.09.2023 von Nicole Pfeffer FDP

Mit so einem Schritt, der nicht 100 % wasserdicht ist, können Sie der AfD mehr helfen als schaden. Das möchte ich abschließend anmerken. Doch ich verstehe Ihre Sorge und teile sie - mit jeglicher Konsequenz.

Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Bundesratsinitiative Verbot der AFD
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.
Antwort 11.09.2023 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD stellt sich gegen unsere demokratische Grundordnung. Ein Verbot nutzt schlimmstenfalls den Vertrter*innen der Partei und ihrem Gedankengut.

Martin Stock
Antwort 07.09.2023 von Martin Stock CSU

Für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Parteiverbote müssen das absolut letzte Mittel in einer Demokratie bleiben.

Frage von Dorothee B. • 06.09.2023
Bundesratsinitiative zum Verbot der AFD
Portrait von Harald Kühn
Antwort 21.09.2023 von Harald Kühn CSU

Ob eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und damit verboten wird, entscheidet in unserem Rechtsstaat keine einzelne Fraktion eines Landtages.

Portrait von Kerstin Celina
Antwort 08.09.2023 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist zumindest in Teilen als rechtsextrem eingestuft, eine Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist einer der nächsten möglichen Schritte.

Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 20.09.2023 von Andreas Jäckel CSU

Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.