Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Achim Fißl
Antwort von Achim Fißl
SPD • 06.09.2023

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Portrait von Achim Fißl
Antwort von Achim Fißl
SPD • 06.09.2023

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Portrait von Marina Jakob
Antwort von Marina Jakob
FREIE WÄHLER • 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Portrait von Marina Jakob
Antwort von Marina Jakob
FREIE WÄHLER • 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Portrait von Marina Jakob
Antwort von Marina Jakob
FREIE WÄHLER • 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.