(...) Weder bei Neuzulassung von Fahrzeugen, noch beim allgemeinen Lärmschutz. Es gibt eine EU Verordnung, die schrittweise die Auspuff-Lautstärke von 74 Dezibel (2014) auf maximal 68 Dezibel (2024) fordert. Diese Vorgabe ist bindend und entspricht etwa der Zimmerlautstärke eines Fernsehers. (...)
(...) Ich werde dafür eintreten, dass alleinerziehende viel stärker gefördert bzw. entlastet werden, z. (...)
(...) Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die entsprechende Gemeinde somit kein Geld über den kommunalen Finanzausgleich, obwohl sie dennoch Mehrausgaben für Einrichtungen hat, die durch den Zweitwohnungsinhaber regelmäßig nur wenig genutzt und damit nicht ausgelastet werden. Um diese Mehrausgaben (zumindest teilweise) zu decken, haben manche Gemeinden eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Zur verfassungskonformen Ausgestaltung dieser gibt es - je nach Gemeinde - unterschiedliche Ausnahmen, in München zB für Bürger mit Einkommen unter 29.000 €. (...)
(...) Wir setzen uns aber ebenso dafür ein, dass das bestehende Ehengattensplitting um ein sog. Kindersplitting bei der Steuer ergänzt wird, damit gerade auch Alleinerziehende (und auch unverheiratete Paare mit Kindern) steuerlich von der Anzahl ihrer Kinder profitieren können. Dies würde zu einer bemerkbaren steuerlichen Entlastung von Alleinerziehenden führen. (...)
(...) Kinderbetreuung, Kindergarten, Hort sollen kostenlos sein. Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Gleitzeit. (...)
(...) Alleinerziehende und ihre Kinder benötigen und verdienen die besondere Unterstützung unseres Staates. Deshalb unterstütze ich auch die Initiativen der SPD zu Kindergelderhöhung, Erhöhung von Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag, besonders aber Kostenfreiheit und Ausbau von Kita und Ganztagesbetreuung, um gerade Alleinerziehenden die Möglichkeit zur Berufstätigkeit zu erleichtern. Durch den Eintrag der Kinder auf die Lohnsteuerkarte mindert sich der Steuerbetrag gegenüber Alleinstehenden. (...)
