Antwort 22.08.2008 von Margit Wild SPD
(...) sie haben recht, wenn sie feststellen, dass durch die privaten Raucherclubs das Rauchverbot umgangen werden kann. Es ist jedoch so, dass auch hier das Gaststättenrecht gültig ist. (...)
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Antwort 21.08.2008 von Hans-Ulrich Pfaffmann SPD
(...) der Tunnel "Mittlerer Ring Ost" steht kurz vor der Fertigstellung. Zeit wird´s. (...)
Antwort 22.08.2008 von Kerstin Schreyer CSU
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Elste,
Antwort 25.08.2008 von Linus Förster Einzelbewerbung
Sehr geehrter Herr Armellini,
Antwort 29.08.2008 von Christa Stewens CSU
(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)
Antwort 27.08.2008 von Natascha Kohnen SPD
(...) Ich hielte folgende Gesetzgebung zum Rauchverbot für praktikabel: Rauchverbot in Gaststätten/Gastronomie mit der Möglichkeit des Rauchens in einer abgetrennten Räumlichkeit, soweit diese vorhanden ist. Bei Einzelraumgastronomie sollte die Entscheidung pro oder contra Rauchen vom Wirt bzw. (...)