Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Stahl
Antwort 13.09.2008 von Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sehr geehrter Herr Zeilinger, leider war der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht der beste, denn sonst hätten wir nicht das Problem mit den Raucherclubs, die allerorts wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden schiessen. Wir Grüne hatten die Staatsregierung und die CSU vor dieser Lücke gewarnt und deshalb ja auch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt gehabt, der jedoch abgelehnt worden ist. (...)

Portrait von Achim Werner
Antwort 14.09.2008 von Achim Werner SPD

(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)

Portrait von Christine Haderthauer
Antwort 15.09.2008 von Christine Haderthauer CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr schnell beantworten kann: Die Menschen in Bayern wollen klare Verhältnisse. Ich bin mir deshalb ganz sicher, dass die CSU ihr Wahlziel 50 + X erreichen wird. (...)