Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Sehr geehrte Frau Aigner, Wie steht illegitime Wahlunterstützung von Abgeordneten in Russland im Einklang mit demokratischen Prinzipien?"
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 16.04.2024 von Ilse Aigner CSU

Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.

Frage von Johann-Albrecht H. • 13.03.2024
Sehr geehrte Frau Weitzel, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort ausstehend von Katja Weitzel SPD
Frage von Andreas T. • 13.03.2024
Wie rechtfertigen Sie ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitig liberalen Bierzelt-Politik mit Alkohol?
Portrait von Judith Gerlach
Antwort ausstehend von Judith Gerlach CSU
Frage von Alexander L. • 12.03.2024
Was kostet eine Abwasseruntersuchung nach Cannabis
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 11.04.2024 von Klaus Holetschek CSU

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.

Frage von Veronika H. • 06.03.2024
Warum zahlt das LfF für Pensionisten den Inflationsausgleich erst mit den Bezügen für April aus? Sind Pensionisten weniger wert als Beamte, die noch im Dienst sind,?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU