Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
