Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 06.09.2023 von Klaus Holetschek CSU

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.

Frage von Katrin R. • 21.08.2023
Werden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 28.08.2023 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.

Frage von Dominik N. • 21.08.2023
Mit welcher Begründung haben Sie gegen einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten gestimmt? Ist Ihnen der sexuelle Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche egal?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 29.08.2023 von Kerstin Schreyer CSU

Bayern verfügt bereits über ein flächendeckendes, breites Netz an staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsangeboten für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt.