Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bayern ist gleichzeitig christlich geprägt. In der Bayerischen Verfassung etwa kommt dies mehrfach zum Ausdruck, insbesondere in der Präambel oder in Art. (...)

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr über den Bundesrat eine Initiative gestartet, um eine Lösung bezüglich der durch die Doppelverbeitragung entstandenen Ungerechtigkeiten zu finden. Leider wurde dies vom Bundestag aber abgelehnt. (...)

(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)