Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 10.11.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zuständig für Angelegenheiten der Parteiorganisation sind in der CSU der Parteivorsitzende sowie Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB. Bitte wenden Sie sich an diesen. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 16.11.2015

(...) zu Ihrer Anfrage vom 28. Oktober kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. Diese zählt vielmehr zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. (...)

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