Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2016 von Markus Söder CSU
(...) Die spezielle Frage, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Entscheidung zur Grenzöffnung Ende August/September 2015 gefallen ist, betrifft jedoch das Weisungsverhältnis zwischen Bundesinnenministerium und Grenzbehörden des Bundes und ist daher ausschließlich im Bereich der Bundesverwaltung angesiedelt. (...)
Antwort 05.02.2016 von Kerstin Schreyer CSU
(...) Das Asylrecht ist ein Grundrecht, festgeschrieben im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen oder als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nach Deutschland kommen wollen, dürfen nicht vier Jahre unter Zwang in einem Flüchtlingscamp festgesetzt werden . (...)
Antwort 04.02.2016 von Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in der Tat sehr hoch, laut Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft ist sie höher als in jedem anderen Land der Eurogruppe. Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen bei uns zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent gar ein Drittel. (...)
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 04.02.2016 von Winfried Bausback CSU
(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)