Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 17.02.2016 von Jan Havlik FDP

(...) Nein. "Nebeneinkünfte" meinen hier Lohn, Gehalt und sonstige Einkünfte, die die Abgeordneten neben ihren Diäten erhalten. Eine solche Offenlegung begünstigt bestimmte Berufsgruppen, deren Einkünfte beispielsweise in Besoldungslisten abgelesen werden können, während es andere Berufsgruppen, besonders aus dem Bereich der Selbständigen und anderer freien Berufe, benachteiligt, da deren Einkommen Teil ihres Geschäftsgeheimnisses sind. (...)

Antwort 17.02.2016 von Harald Zeplin FDP

Die Antwort auf die erste Frage ist: Ich bin für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen, aber dazu gehört auch, daß sich die unterlegene Gruppe demokratisch an das Votum der Mehrheit hält und vor allem dieses akzeptiert. Ich erinnere an die Abstimmung über Stuttgart 21, dessen Ergebnis von einigen Kreisen bis heute nicht anerkannt wird. (...)

Antwort 18.02.2016 von Vincenz Wissler FDP

(...) 2.) Ich persönlich werde mich dafür einsetzten, dass die Einnahmen Transparenter werden. (...)