(...) Aus diesem Grund haben wir bei den Koalitionsverhandlungen für eine volle Rente nach 45 Jahren, eine Solidarrente und eine bessere Erwerbsminderungsrente gekämpft und leider nicht alles mit der CDU durchbringen können. Stück für Stück werden wir dort in den nächsten Jahren nachsteuern müssen und uns für ein gerechtes und solidarisches Miteinander einsetzen. (...)
(...) das geplante TTIP-und CETA-Abkommen lehne ich in der "nicht" vorliegenden Form ab. Ich bin für freien Handel und den Abbau von Handelshemmnissen. (...)
(...) Handelsabkommen zwischen Staaten sind nicht per se verwerflich, etwa wenn es um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards geht. Die TTIP- und CETDie TTIP- und CETA-Abkommen halte ich aber für brandgefährliche rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung bedrohen. Ich lehne sie deshalb ab. (...)
(...) Ich lehne TTIP, CETA und TISA ab. In meiner Funktion als Stadtrat von Mühlacker haben ich im November im Gemeinderat den Antrag auf Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beantragt. (...)
