Nein, die beiden Abkommen TTIP und CETA lehnen die Tierschutzpartei und ich persönlich selbstverständlich ab, da diese völlig undemokratisch sind. Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, da ihnen keine Richter sondern nur Anwälte vorstehen. (...)
(...) Ich vermute, dass Sie mit ihrer Frage auf Medienberichte Bezug nehmen, die den „Aktionsplan Vielfalt“ der jetzigen grün-roten Regierung zum Thema machen. Dazu Folgendes: Dass die Regierung vorhat, den „Geschlechtsaspekt“ in der Erziehung und Bildung als „Querschnittsaufgabe“ zu „berücksichtigen“, hat viele Missverständnisse hervorgerufen; ein Realschullehrer hat dieses Ziel für sich sogar so übersetzt, dass damit nun die permanente Thematisierung von Sexualität, ja sogar die „Vermittlung sexueller Praktiken“ gemeint sei. Die Öffentlichkeit machte die Erfahrung, dass viele Bundesbürger allein schon auf den Begriff „Geschlechtsaspekt“ ziemlich überfordert reagieren. (...)
(...) die CDU macht sich in ihrem Wahlprogramm für einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum stark, denn sie sind deren Lebensadern, da wir fast keinen ÖPNV haben. Die Menschen sind auf eine zukunftsfähige und zuverlässige Infrastruktur angewiesen. (...)
(...) Das System der Beamtenbesoldung ist historisch gewachsen und folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbeamtung erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. (...)
