Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nico Weinmann
Antwort von Nico Weinmann
FDP
• 15.02.2016

(...) der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Strafprozessordnung und soll größtmögliche Transparenz bei der Urteilsfindung herstellen. Gerade auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sogenannten "Deal", also der Verfahrensabsprache, hat hier dazu beigetragen, dass nicht im "stillen Kämmerchen", sondern im Gerichtssaal die Schuldfrage offen geklärt wird. (...)

Portrait von Susanne Bay
Antwort von Susanne Bay
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2016

(...) so ganz sehe ich nicht, worauf Ihre Frage hinzielt. Die Gerichtsverfahren sind ja grundsätzlich öffentlich. Wo das nicht der Fall ist, ist das sachlich gerechtfertigt ( zB bei Jugendstrafverfahren mit sehr jungen Angeklagten). (...)

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