Antwort ausstehend von Rita Haller-Haid SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Dreher,

Sehr geehrter Herr Schelle,
Sehr geehrter Herr Hüfner,
alle wichtigen Steuergesetze sind Bundesgesetze, bei deren Gestaltung allerdings die Länder über den Bundesrat ein wichtiges Wörtchen mitreden.
Sehr geehrter Herr Pelkmann,