Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sarah S. • 20.06.2026
Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Antwort 22.06.2026 von Antje Rommelspacher CDU

Bereits in Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg deutlich gemacht, dass stabile Beiträge, verlässliche Versorgung und eine faire Verantwortungsteilung zusammengehören.

Frage von Claudia M. • 17.06.2026
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Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN