Frage von Heinrich A. • 02.10.2024

Antwort von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.11.2024
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Von Januar bis Ende Juni 2024 gab es insgesamt 1.245 Unternehmensinsolvenzen. Wir fordern deshalb im Land wie auch im Bund eine echte Wirtschaftswende.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.