Frage von Michael R. • 23.07.2021

Antwort von Barbara Saebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2021
(...) Die Fraktion der Grünen bekennt sich klar gegen rechts. Für eine politische Zusammenarbeit mit der AFD ist grundsätzlich kein Raum (...)
(...) Die Fraktion der Grünen bekennt sich klar gegen rechts. Für eine politische Zusammenarbeit mit der AFD ist grundsätzlich kein Raum (...)
(...) Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. (...)
Klar ist: Für uns ist jede polit. Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Die Wahl war geheim!
(...) bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. (...)
Wie bereits auch aus den Antworten meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, gab es aus meiner Fraktion ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen