(...) Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist, dass wir die Neubaustrecke nicht mehr streitig stellen. Unabhängig von der Frage, ob wir denn Zugangsmöglichkeiten zu einer rechtlichen Klärung hätten, ist diese für die Neubaustrecke durch den Koalitionsvertrag politisch obsolet. (...)
(...) Ein Hauptaspekt bei der Nutzung von Pumpspeicherwerken ist, dass sie grundsätzlich auch für Regelenergie zur Verfügung stehen, die sowohl positiv als auch negativ sein kann. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage zum Begriff „Open Data“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg steht für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. (...)
(...) Wir werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie konsequent umsetzen und hierbei die Auslösewerte für Lärmaktionsplanungen stärker an Gesundheitsaspekten ausrichten. Wir treten dafür ein, dass verstärkt straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegen Verkehrslärm ergriffen werden und streben ein von Bund, Ländern und Kommunen getragenes Lärmsanierungsprogramm an. Um Anwohnerinnen und Anwohner besser vor Schienenlärm zu schützen, unterstützen wir die Bemühungen auf Bundesebene, die Grenzwerte für die Lärmsanierung abzusenken und den Schienenbonus zu streichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. (...)