(...) In dem genannten Bestellschein ist zusätzlich die Möglichkeit vermerkt, das Ticket im Voraus zu zahlen. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei der Wahl dieser Option auch bei Einträgen, die an sich Grund zur Sorge geben könnten, dennoch die Nutzung des Rhein-Neckar-Tickets möglich ist. Bei konkreten Problemen im Einzelfall können Sie gerne erneut auf mich zukommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen fordern schon seit vielen Jahren eine Änderung des Transsexuellengesetzes (TSG), siehe auch die Bundestagsrede von Irmgard Schewe-Gerigk vom Mai 2009 http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/mai/aenderung-des-transsexuellengesetzes_ID_288189.html (...)
(...) Wie mir scheint, kann die grün-rote Landesregierung die Versprechungen, die sie an die Gemeinschaftsschule gekoppelt hat, nicht halten. Es ist offenbar nicht möglich, dort die Schülerinnen und Schüler auf alle Bildungsabschlüsse gleichzeitig vorzubereiten. (...)
(...) Sie sehen, wir sind dabei, noch vor Ablauf der Legislaturperiode das Gesetz zu verankern. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)
