Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Georg H. • 03.03.2022
Wie stellen Sie sich ein Handelsembargo gegenüber Russland vor. Ich würde mich freuen wenn auch alle Einfuhren von Energie gestoppt würden, um den Lockdown auszuweiten, wie beispielsweise Kanada.
Portrait von Kay Richert
Antwort 08.03.2022 von Kay Richert FDP

Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.

Frage von Georg H. • 03.03.2022
Wie stellen Sie sich ein Handelsembargo gegenüber Russland vor. Ich würde mich freuen wenn auch alle Einfuhren von Energie gestoppt würden, um den Lockdown auszuweiten, wie beispielsweise Kanada.
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 11.03.2022 von Petra Nicolaisen CDU

Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden

Frage von Georg H. • 03.03.2022
Wie stellen Sie sich ein Handelsembargo gegenüber Russland vor. Ich würde mich freuen wenn auch alle Einfuhren von Energie gestoppt würden, um den Lockdown auszuweiten, wie beispielsweise Kanada.
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 10.03.2022 von Stefan Seidler SSW

Ich bin überzeugt, dass wir derzeit noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Frage von Daniel S. • 02.03.2022
Sind härtere Sanktionen wie ein Handelsembargo gegen Russland Thema?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 04.03.2022 von Ulrike Bahr SPD

Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik.

Frage von Paul K. • 02.03.2022
Guten Tag. Ich wollte sie fragen ob man momentan daran arbeitet die Gesamte EU zu einer Unterschrift der Menschenrechtserklärung zu bringen.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Frage von Hans S. • 02.03.2022
Warum ist der Umtausch der Fahrkarten nicht zumindest in Bargeld/Gutschrift auf das Konto unbegrenzt möglich? (Thüringen24 berichtete übrigens auch über die umständlichen Bedingen beim Umtausch)
Portrait von Laura Wahl
Antwort 08.04.2022 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zunächst bin ich sehr sehr froh, dass die Stadt Erfur überhaupt ein Sozialticket als Monatsticket anbietet. In Thüringen ist das leider eher die Ausnahme als die Regel.