Wir wollen Putin von seinem Aggressionskurs abbringen.
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Die bisherigen elf Sanktionspakete sind trotz der Dimension des Angriffskriegs unter den EU-Mitgliedsländern nicht unumstritten, sondern das Ergebnis langer politischer Verhandlungen. Daher sehe ich die Durchsetzbarkeit eines generellen Handelsembargos skeptisch, wenngleich ich der Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe.
Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im laufenden Jahr ist nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz der Freistaat Bayern mit Abstand führend im Vergleich aller Bundesländer.
Ein komplettes Handelsembargo für alle Waren wäre nicht zielführend. Bereits jetzt treffen die bestehenden Sanktionen Russland empfindlich.
Unabhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden
Seien Sie versichert, dass auch innerhalb der SPD eine innere Distanziertheit zu Gerhard Schröder entstanden ist, der im Übrigen nicht für die SPD spricht und handelt, sondern als Privatier.