Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an der Herausforderung, eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen zu müssen, um das GKV-System und die Beiträge zu stabilisieren. Den Ansatz, dass alle ihren Teil beitragen müssen, statt die Kosten auf einzelnen Akteuren abzuladen, halte ich für richtig.
Die Steuerfreiheit nach Ablauf der Haltefrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Edelmetalle wie Gold und für Fremdwährungsgeschäfte.
Gute Kieferorthopädie darf nicht am Titel scheitern, qualifizierte Master müssen weiter behandeln dürfen.
Ihre Kritik an empfundenen Ungleichgewichten nehme ich ausdrücklich ernst. Wir brauchen jedoch keinen vollständigen Systemwechsel, sondern ein modernes, leistungsfähiges und solidarisches Gesundheitssystem mit mehr Effizienz, mehr Eigenverantwortung und einer langfristig verlässlichen Finanzierung.
Wir halten es für falsch, durch die Zuckersteuer Haushaltslücken zu schließen, wie es die Koalition diskutiert.
Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.