Antwort 18.04.2022 von Johann Knigge-Blietschau Die Linke
- Ausweitung humanitärer Hilfsprogramme
- Ablehnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt
- Ausweitung humanitärer Hilfsprogramme
- Ablehnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt
der Plan ist, die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt weiterzuführen.
Abschiebungen sind mit enormen menschlichen Härten verbunden und wir lehnen das Instrument auch als Grüne klar ab.
das Abschiebegefängnis in Glückstadt muss umgehend geschlossen werden.
Das Recht auf Asyl hat nicht ohne Grund durch die Lehren des 2. Weltkriegs seinen Platz in unserem Grundgesetz.
In den vergangenen Jahren wurden von der Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil waren: Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und Wohnen immer teurer.