Frage von Uwe M. • 13.02.2025

Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 13.02.2025
Volker Külow hat keinen Arbeitsvertrag bei mir. Ich schätze seine Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat sehr.
Volker Külow hat keinen Arbeitsvertrag bei mir. Ich schätze seine Arbeit als ehrenamtlicher Stadtrat sehr.
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.
Es darf im Bundestag nicht um Farben gehen, es muss um die Menschen gehen.
Daher setze ich mich für den Bürger ein und stehe gegen Parteiideologie.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
ich verstehe darunter, dass man die Anliegen in Berlin folgendermaßen vertritt: