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Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.

as die Person Bandera angeht, war und ist Frau Göring-Eckardt sich nicht einig mit Herrn Melnyk: Stepan Bandera war Antisemit.

Ich habe Herrn Botschafter Melnyk als überzeugten Freund Deutschlands und als Kämpfer für unsere geteilten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und des Friedens kennengelernt.

wenngleich der Export und Import zwischen NATO-Staaten Gang und Gäbe ist, sollten angesichts der besorgniserregenden Vorgänge in den Kurdengebieten die Einschränkungen des Rüstungsgüter-Exports in die Türkei verschärft werden.